Allgemeine Einkaufsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Beschaffungsverträge der Lab Logistics Group GmbH (LLG), Meckenheim. Sie gelten nur für Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

Der Lieferant erkennt die nachstehenden Bedingungen an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Bestellung vornehmen.
 

1. Preise, Preisänderungen

LLG ist Wiederverkäufer und bietet seinen Kunden für seine Angebote 90 Tage Preisstabilität und kalkuliert seine Preise anhand der Mitteilungen des Lieferanten. Darum ist der Lieferant verpflichtet, LLG Preisänderungen 75 Tage vor deren Wirksamwerden mitzuteilen. Tut er das nicht, gilt für LLG-Bestellungen noch der alte Preis, sofern dieser günstiger war.
 

2. Gefahrübergang, Versand, Verpackung

  1. Die Gefahr geht auf LLG bei ordnungsgemäßer Übergabe am vereinbarten Lieferort über. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen erfolgt Gefahrübergang erst nach bestätigter Abnahme.
  2. Ist eine Lieferart vereinbart, bei der LLG nicht den Frachtführer beauftragt, muss der Lieferant die Beförderungsweise wählen, die am kostengünstigsten und am besten geeignet ist.
  3. Die Warenverpackung muss Beschädigungen während des Transports vermeiden.  Sie muss die zum Lieferungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Regeln einhalten.

3. Lieferung, Teillieferungen oder Teilleistungen

  1. Teillieferungen oder Teilleistungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von LLG zulässig.
  2. Hat der Lieferant Grund zu der Annahme, er werde seine Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht erfüllen können, muss er LLG unverzüglich darüber informieren.
  3. Bei ganz oder teilweise nicht fristgemäßer Leistung haftet er nach Maßgabe des Gesetzes.

4. Exportkontrolle und Zoll

Der Lieferant ist verpflichtet, LLG über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen, des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant in seinen Preislisten, Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:

- die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung, dem europäischen Anhang IV zur EG-Dual-use Verordnung, dem europäischen Anhang I oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten, für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR), den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, die statistische   Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von LLG.

Der Lieferant ist verpflichtet, LLG alle Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie LLG unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

Der Lieferant hat LLG die notwendigen Erklärungen zur Exportkontrolle vollständig ausgefüllt, mit der notwendigen Dokumentation und unterzeichnet zuzusenden. Erst mit Übersendung der vollständigen und unterzeichneten Erklärung wird die Bestellung wirksam. Produkte die besonderen Exportbedingungen unterliegen sind vorab mit Angabe der Liste in der sie geführt sind (deutsche Ausfuhrliste, dem europäischen Anhang I, dem europäischen Anhang IV zur EG-Dual-use Verordnung oder weiterer einschlägiger Ausfuhrlisten) zu melden.

Der Lieferant garantiert, dass die in der Erklärung zur Exportkontrolle zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind. Sollten sich zukünftig hinsichtlich der Liefergegenstände Änderungen ergeben, welche die exportkontrollrechtliche Einstufung der Waren verändern, wird der Lieferant LLG unverzüglich über diese Änderungen in Kenntnis setzen.

Verstöße gegen das Exportkontrollrecht/Freistellung
Der Lieferant stellt LLG von allen Ansprüchen oder sonstigen Sanktionen frei, die gegen LLG auf Grund von Verstößen gegen das Exportkontrollrecht im Zusammenhang mit den Liefergegenständen entstehen.

5. Prüfung auf Mängel

  1. LLG prüft die Waren innerhalb einer angemessenen Frist auf offenkundige Abweichungen in der Qualität oder der Quantität und zeigt dem Lieferanten derartige Abweichungen innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Waren an.
  2. Sendet LLG dem Lieferanten in der genannten Frist keine Mängelanzeige, gelten die betreffenden Waren als angenommen, es sei denn, es wird ein Mangel entdeckt, der bei der Wareneingangsprüfung nicht erkennbar war. Solche Mängel werden dem Lieferanten nach Entdeckung angezeigt. Die Anzeige eines später entdeckten Mangels gilt als fristgerecht, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen ab dem Datum der Entdeckung erfolgt.
  3. Für die fristgerechte Übermittlung von Mängelanzeigen ist das Datum der Absendung der Anzeige maßgeblich.
  4. Zahlungen bedeuten nicht den Verzicht auf das Recht zur Reklamation.

6. Haftung, Freiheit von fremden Rechten

  1. LLG widerspricht jeder Haftungsbegrenzung in AGB des Lieferanten.
  2. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferte Ware frei ist von fremden Rechten (Marken, Patenten, Gebrauchsmuster, Urheberrecht, geschütztes Design, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz), aus denen die Weiterveräußerung der Ware in der EU und in der EFTA behindert werden könnte. Der Lieferant wird LLG von allen Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche, die Dritte wegen der vom Lieferanten gelieferten Ware wegen Rechtsverletzungen geltend machen, freistellen. LLG hat außerdem die gesetzlichen Schadenersatzansprüche.
  3. Der Lieferant garantiert außerdem, dass die Ware weltweit weiterverkauft werden kann.

a) Der Lieferant verzichtet insofern auf Rechte aus Marken, Patenten, Gebrauchsmustern, Urheberrechten, geschütztes Designs oder wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz, die er der Weiterveräußerung der Ware außerhalb der EU oder des EWR entgegenhalten könnte. Der Lieferant wird LLG von allen Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche, die Dritte wegen der vom Lieferanten gelieferten Ware wegen Rechtsverletzungen geltend machen, freistellen. LLG hat außerdem die gesetzlichen Schadenersatzansprüche.
b) Der Lieferant verpflichtet sich weiter, sicherzustellen, dass auch Dritte außerhalb der EU oder des EWR keine Rechte aus Marken, Patenten, Gebrauchsmustern, Urheberrechten, geschützten Designs oder wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz geltend machen, die der Weiterveräußerung der Ware außerhalb der EU oder des EWR entgegengehalten werden könnten. Der Lieferant wird LLG von allen Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche, die Dritte wegen der vom Lieferanten gelieferten Ware wegen Rechtsverletzungen geltend machen, freistellen. LLG hat außerdem die gesetzlichen Schadenersatzansprüche.

 4. Rechtsverteidigung

7. Gewährleistung für Sachmängel

  1. Der Lieferant haftet dafür, dass seine Waren oder Dienstleistungen frei von Material-oder Verarbeitungsfehlern oder sonstigen Sachmängeln sind. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Waren oder Dienstleistungen frei von solchen Mängeln sind, die ihren Wert oder die Tauglichkeit für den normalen oder vertraglich geforderten Gebrauch mindern.
  2. Darüber hinaus haftet der Lieferant dafür, dass die Waren/Dienstleistungen den am Tag der Leistung im Gebiet der EU/EFTA geltenden Gesetzen, Vorschriften und technischen Normen entsprechen.
  3. Sollten die gelieferten Waren eine der vorgenannten Anforderungen nicht erfüllen, ist LLG berechtigt, nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels der die Lieferung mängelfreier Waren zu verlangen. Die Kosten für die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, einschließlich jeglicher Nebenkosten trägt der Lieferanten. Wenn die Nachleistung nicht innerhalb der von LLG festgelegten angemessenen Frist erfolgt, kann LLG den Kaufpreis mindern oder bei einem wesentlichen Mangel vom Vertrag zurückzutreten. LLG hat außerdem die gesetzliche Schadenersatzansprüche ein schließlich Schadenersatz anstelle der Leistung sowie Aufwendungsersatz.
  4. Unterliegt die Nachleistung des Lieferanten Abnahmeprüfungen oder Abnahmeverfahren und erfolgen die Nachleistung und die Abnahme nicht innerhalb der von LLG festgelegten angemessenen Frist, kann LLG den Mangel auf Kosten und Risiko des Lieferanten selbst beseitigen oder beseitigen lassen. LLG kann vom Lieferanten eine Vorauszahlung für Mangelbeseitigungskosten verlangen. 
  5. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 24 Monaten ab dem Datum des Eingangs der Lieferung bzw. ab dem Abnahmedatum entstehen. Die Gewährleistungsfrist für Bauleistungen beträgt 5 Jahre ab dem Abnahmedatum.
  6. Ansprüche aus Garantien, die der Lieferant abgegeben hat, blieben unberührt.
  7. Der Lieferant stellt LLG von jeglichen Produzenten- und Produkthaftungsansprüchen einschließlich Ansprüchen aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz frei, die auf einen Fehler des gelieferten Produkts zurückzuführen sind.
    Unbeschadet dieser Bestimmungen haftet der Lieferant nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften.

8. Zahlung

  1. Der im Auftrag genannte Preis ist verbindlich. Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer anzugeben.   Die Mehrwertsteuer ist in allen Fällen gesondert auszuweisen.
  2. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, werden Zahlungen netto innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. Abnahme und Erhalt der Rechnung geleistet.  Das späteste Datum ist für den Fristlauf maßgeblich.

9. Vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Werbematerialien

Sofern Lieferant daran interessiert ist, dass die von ihm angebotenen Produkte unter Verwendung von Abbildungen in den Katalog der LLG aufgenommen und unter Verwendung des Katalogs vertrieben werden, gilt für vom Lieferanten hierfür zur Verfügung gestellte Bild-, Text-, Ton-und andere Materialien folgendes.

  • Lieferant räumt LLG unentgeltlich das inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, das Material und sämtliche weiteren Informationen und Unterlagen ganz oder teilweise zum Zwecke der Werbung in körperlicher und unkörperlicher Form zu verwenden, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht, das Bildmaterial, die Informationen und Unterlagen in den LLG Katalog aufzunehmen, ist hierauf aber nicht beschränkt.
  • LLG ist, ohne das dies Entgeltpflichten von LLG oder der Kunden zugunsten des Lieferanten auslösen würde, berechtigt, das Material sowie den Katalog an seine Kunden ganz oder teilweise in körperlicher und/oder elektronischer Form weiterzugeben und diesen das Recht einzuräumen, das Material sowie den Katalog ganz oder teilweise in körperlicher und/oder unkörperlicher Form zu verwenden, insbesondere zu verbreiten und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • Lieferant garantiert LLG, über sämtliche Rechte zu verfügen, die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Für den Fall, dass Dritte wegen der Verwendung der LLG zur Verfügung gestellten Abbildungen, Unterlagen und Informationen Ansprüche gegenüber LLG geltend machen sollten, wird Lieferant LLG von sämtlichen Ansprüchen freistellen.

10. REACH-Klausel

  1. Der Lieferant sichert zu, keine Waren an LLG zu liefern, die Stoffe enthalten oder freisetzen, die gemäß der   VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe  (REACH-VO) einschließlich etwaiger zukünftiger Ergänzungen und Änderungen zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an LLG einer Registrierung oder Zulassung bedürfen, jedoch nicht registriert oder zugelassen sind.
  2. Bedürfen Stoffe im Sinne des Satzes 1 als solche oder in Zubereitungen oder in Erzeugnissen nur auf Grund der in der REACH-VO geregelten Übergangsvorschriften für Phase-in-Stoffe zum Zeitpunkt der Lieferung an LLG noch keiner Registrierung, sichert der Lieferant zu, diese Stoffe entweder selbst form-und fristgerecht vorregistriert zu haben oder sich vergewissert zu haben, dass sie durch den Registrierungspflichtigen form- und fristgerecht vorregistriert wurden.
  3. Der Lieferant sichert ferner zu, LLG unverzüglich darüber zu informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein gem. Satz 2 vorregistrierter Stoff nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird. Er wird in diesem Fall spätestens ab Ablauf der einschlägigen Registrierungsfrist keine Waren, die den fraglichen Stoff enthalten, an LLG liefern, ohne vor Absendung der Lieferung auf die fehlende Registrierung hinzuweisen und LLG ausdrücklich um Bestätigung der Bestellung zu bitten. 
  4. Hat der Lieferant seine Verpflichtungen aus Absatz 1, 2 oder 3 verletzt, ist LLG insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die Waren nicht oder nicht mehr den Anforderungen der REACH-VO entsprechen. Im Falle des Rücktritts darf LLG die Waren an den Lieferanten zurücksenden oder entsorgen, beides auf Kosten des Lieferanten, der dafür angemessenen Vorschuss leisten muss.
  5. Der Lieferant sichert zu, für Stoffe, die in an LLG gelieferten Waren enthalten sind oder von diesen freigesetzt werden, über die Laufzeit der Lieferbeziehung mit LLG eine nach der REACH-VO erforderliche und von ihm durchgeführte Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung aufrecht zu erhalten. Hat der Lieferant den jeweiligen Stoff nicht selbst vorregistriert, registriert oder zugelassen, sichert er zu, sichergestellt zu haben, dass er unverzüglich über einen Wegfall der Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung informiert wird. Der Lieferant sichert ferner zu, LLG unverzüglich nach seiner Kenntnis den Wegfall einer erforderlichen Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung eines an LLG gelieferten Stoffes zu informieren und ab dem Zeitpunkt des Wegfalls keine Waren mehr an LLG zu liefern, die solche Stoffe enthalten oder freisetzen.
  6. Der Lieferant sichert zu, LLG mit jeder Lieferung ein aktuelles, vollständiges und den Anorderungen der REACH-VO entsprechendes Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln – unabhängig davon, ob die Übermittlung nach der REACH-VO zwingend vorgeschrieben ist oder nur auf Verlangen zu erfolgen hat. Muss der Lieferant eine Stoffsicherheitsbeurteilung vornehmen, sichert er ferner zu, das Sicherheitsdatenblatt auf Übereinstimmung mit der Stoffsicherheitsbeurteilung geprüft und erforderlichenfalls angepasst zu haben. Ist das Sicherheitsdatenblatt nach den Vorgaben der REACH-VO weder zwingend vorgeschrieben noch auf Anforderung zu liefern, sichert der Lieferant zu, Informationen zur Registrierungsnummer (falls verfügbar), einer etwaigen Zulassungspflicht sowie Informationen zu erteilten oder versagten Zulassungen, zu Beschränkungen und alle sonstigen verfügbaren und sachdienlichen Informationen, die zur Ermittlung und Anwendung geeigneter Risikomanagementmaßnahmen erforderlich sind (Sicherheitsinformationen), schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen.
  7. Änderungen an Sicherheitsdatenblättern oder Sicherheitsinformationen sind LLG unverzüglich mitzuteilen und in dem der ersten Lieferung beigefügten aktualisierten Sicherheitsdatenblatt/Sicherheitsinformation kenntlich zu machen.
  8. Ist der Lieferant verpflichtet, für einen in einer an LLG gelieferten Ware enthaltenen oder von dieser freigesetzten Stoff eine Stoffsicherheitsbeurteilung vorzunehmen und einen Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, insbesondere aufgrund einer von LLG bekannt gegebenen Verwendung eines Stoffes, sichert der Lieferant zu, diese Beurteilung vorgenommen und Schlussfolgerungen hieraus in das Sicherheitsdatenblatt oder die Sicherheitsinformationen aufgenommen zu haben.
  9. Liefert der Lieferant Erzeugnisse an LLG, die mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) eines oder mehrerer Stoffe enthalten, der bzw. die die Kriterien des Art. 57 der REACH-Verordnung erfüllt bzw. erfüllen (d.h. in das Verzeichnis zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen werden können) und gemäß Artikel 59 Abs.1 der REACH-Verordnung ermittelt wurden (d.h. auf die "Kandidatenliste" aufgenommen wurden), so stellt der Lieferant auch für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung.
  10. Die Erfüllung der vorstehenden Pflichten aus den Absätzen 1 bis 9 sind Hauptpflichten des Lieferanten.
  11. Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Absätzen 5 bis 9 ist LLG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer von LLG gesetzten, angemessenen Frist den Verstoß heilt.  Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  12. Wird LLG von einem Dritten, der von LLG gelieferte Waren gekauft hat, in Anspruch genommen, weil die gelieferten Waren nicht den Anforderungen der REACH-VO entsprechen, ist der Lieferant verpflichtet, LLG auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen insoweit freizustellen, wie diese Inanspruchnahme von LLG auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Lieferanten aus dieser Vorschrift beruht. LLG wird ohne Zustimmung des Lieferanten mit dem Dritten keine Vereinbarungen treffen, insbesondere keinen Vergleich schließen. Die Freistellungspflicht betrifft sämtliche Aufwendungen, die LLG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere Rechtsverteidigungs-und Verwaltungskosten sowie Kosten einer notwendigen Ersatzbeschaffung.

11. RoHS-Klausel

  1. Der Lieferant sichert zu, dass für alle von ihm gelieferten Waren entweder er oder die Vorlieferanten alle sich aus der -RICHTLINIE 2002/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-und Elektronikgeräten von ihm gelieferten Produkte, -RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar2003 über Elektro-und Elektronik-Altgeräte sowie aus den dazu erlassenen nationalen Umsetzungsvorschriften, insbesondere dem in Deutschland geltenden -Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten jeweils einschließlich etwaiger zukünftiger Ergänzungen und Änderungen ergebenden Pflichten erfüllt sind.
  2. Er sichert zu, dass er sich dies, insofern er nicht selbst diese Pflichten erfüllen muss, von seinen Vorlieferanten ebenfalls hat zusichern lassen und durch zumutbare Maßnahmen kontrolliert hat.
  3. Er schuldet LLG Ersatz aller Schäden und Freistellung, falls eine der oder beide vorstehenden Zusicherungen unzutreffend sein sollte(n).

12. Compliance-Klausel

  1. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass er keine Personen unter fünfzehn Jahren, bei gefährlichen Arbeiten: keine Personen unter achtzehn Jahren für die Herstellung von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen beschäftigt oder beschäftigen wird (Kinderarbeit). Der Lieferant bestätigt, dass er sich im zumutbaren Umfang bemüht hat zu ermitteln, ob seine Lieferanten Kinderarbeit bei der Herstellung von Waren oder dem Erbringen von Dienstleistungen nutzen und dass diese angemessene Untersuchung keine Erkenntnisse in dieser Richtung erbracht hat. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass die von ihm derzeit bzw. in Zukunft für die Herstellung und Lieferung der Waren oder das Erbringen der Dienstleistungen eingesetzten Arbeitskräfte freiwillig anwesend sind.
    1. Der Lieferant ist sich bewusst, dass diese Bestätigungen und Verpflichtungen wesentliche Vertragsbestandteile sind. Der Lieferant ersetzt LLG allen Schaden, der aus der
    2. Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung durch den Lieferanten oder einen seiner Lieferanten entsteht. Der Lieferant stellt LLG insofern frei.
  2. Der Lieferant wird, wenn LLG den Lieferanten über einen Verstoß gegen Abs. 1 informiert, diesen Verstoß unverzüglich. Stellt LLG fest, dass der Lieferant den Verstoß nicht in angemessener Frist beseitigt hat, stellt dies für LLG einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung etwaiger Verträge mit dem Lieferanten dar.
  3. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass er keine illegalen Praktiken, wie finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von LLG oder deren Familienmitglieder zwecks Erhalt von Aufträgen durch LLG ausübt. Er wird keine derartigen Praktiken in Zukunft ausüben. LLG kann bei Verstoß etwaige Verträge mit dem Lieferanten fristlos kündigen. Der Lieferant schuldet dann Schadenersatz und Freistellung von Ansprüchen, die Dritte gegen LLG geltend machen können.
  4. Der Lieferant bestätigt, dass er mindestens die Umweltschutzgesetze des Staates einhält, in dem die Waren hergestellt oder gehandhabt werden. LLG darf während der üblichen Geschäftszeiten und nach angemessener Ankündigung Prüfungen durchzuführen, um sich zu vergewissern, dass die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Wenn LLG eine Verletzung dieser Gesetze feststellt, darf LLG etwaige Verträge mit dem Lieferanten fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Der Lieferant schuldet dann Schadenersatz und Freistellung von Ansprüchen, die Dritte gegen LLG geltend machen können.

13. Geheimhaltung

  1. Der Lieferant muss alle geschäftlichen oder technischen Informationen, die von LLG zugänglich gemacht wurden, Dritten gegenüber als Betriebsgeheimnisse behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Derartige Informationen dürfen ausschließlich an Personen weitergegeben werden, die zum Zweck der Belieferung von LLG über diese Informationen verfügen müssen; alle derartigen Informationen bleiben alleiniges Eigentum von LLG.
  2. Der Lieferant darf nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LLG auf die Geschäftsbeziehung zu LLG hinweisen.

14. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Sofern im Auftrag nicht anders angegeben, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Geschäftssitz der LLG in Meckenheim.
  2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Schriftformerfordernis für abweichende Vereinbarungen, Teilunwirksamkeit

Abreden, welche den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einzelner Klauseln abbedingen, bedürfen der Schriftform. Der Schriftform bedarf auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

Lab Logistics Group GmbH,
Meckenheim Handelsregister Bonn, HRB 10800
April 2014